Eine Ausländer-Regel soll fallen

Eine Ausländer-Regel soll fallen Die Regelung, von der sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verabschieden möchte, trägt einen Namen, der ein bisschen nach großer Wahlmöglichkeit klingt: "Optionsmodell". Aber so viel Auswahl bietet das Optionsmodell gar nicht. Denn danach müssen in Deutschland geborene Kinder von Ausländern im Alter zwischen 18 und 23 Jahren zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern wählen. Entweder oder - dazwischen bleibt nicht viel Raum.
Zypries will das ändern. "Wir sollten uns von der kleinstaatlich-nationalen Denkweise verabschieden und die Realitäten anerkennen", sagte Zypries der "Berliner Zeitung". Künftig sollte "eine doppelte Staatsbürgerschaft kein Problem mehr sein". Sie kenne viele Menschen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. "Sie haben zu beiden Ländern eine Beziehung. Sie leben hier, haben aber auch Wurzeln in der Heimat ihrer Eltern und wollen diese nicht kappen", sagte Zypries. Die jungen Leute "sollten die Wahl haben, ob sie sich für eine Staatsbürgerschaft oder auch für beide entscheiden wollen", sagte Zypries. Dies würde zudem den bürokratischen Aufwand erheblich mindern. Schon jetzt würden in der Praxis in rund 50 Prozent der Einbürgerungen die doppelte Staatsbürgerschaft anerkannt. Die angeblich strenge Regelung ist längst aufgeweicht. Zypries verwies darauf, dass jetzt die ersten jungen Leute, für die das Gesetz gelte, in das Alter kämen, in dem sie sich entscheiden müssen. "Deshalb müssen wir das Gesetz jetzt bald ändern." Die von Rot-Grün stammende Regelung sei ein Zugeständnis an die Union gewesen. "Sie ist aber integrationspolitisch verfehlt", sagte Zypries. Die Deutsch-Türkische Stiftung DTS hat maßgeblich am neuen Gesetz der Staatsbürgerschaft mitgearbeitet und seinerzeit so auch geurteilt. Die Ministerin sprach sich zudem dafür aus, mehr Migranten im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Für die Ämter, die Polizei oder die Feuerwehr müssten gezielt Migranten angeworben werden, sagte Zypries. Eine Verwaltung mit hoher interkultureller Kompetenz könne "wesentlich besser Probleme oder Konflikte lösen, die sich im Alltag ergeben." Zypries beklagte, dass derzeit zu wenig Migranten im öffentlichen Dienst arbeiteten. Dabei verwies sie auf Berlin. "Von den 16.000 Mitarbeitern sind nur 300 Migranten. Das ist ein erhebliches Missverhältnis, gerade in einer Stadt, in der viele Migranten leben", sagte die Ministerin. Helmut Rittstieg, Professor für öffentliches Recht an der Universität Hamburg: „Das Abnorme ist, dass wir Menschen, die seit 20 Jahren in diesem Land leben oder die in diesem Land geboren und hier aufgewachsen sind, als Ausländer bezeichnen. Diese Menschen sind Inländer in jeder sinnvollen Anwendung des Wortes, sie sind Inländer ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Und die schlichte Tatsache, in einem Land als Ausländer zu leben, muss sich auf die Einstellung zu diesem Land notwendig auswirken." nachrichtenagenturen Einwände gegen die doppelte Staatsbürgerschaft: Am 5.2. 99 warnte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (wie eine Reihe seiner Parteifreunde und wiederholt), ein großer türkischer Bevölkerungsteil lasse sich nicht integrieren. Es sei mit Parallel-Gesellschaften und Ghetto-Bildungen zu rechnen. Hinzu käme die Gründung von Minderheitenparteien. Die von der Bundesregierung geplante Erleichterung der Staatsbürgerschaft führe ferner dazu, dass Kinder türkischer Eltern mit deutschem Pass ihre Erziehung und Schulbildung in der Türkei erhalten. Dann kämen sie mit 16 Jahren nach Deutschland, ohne die Sprache zu beherrschen und ohne Bindung an den europäischen Kulturkreis. Die Warnung richtete sich gegen die angeblich mit Privilegien gekoppelte Doppelstaatlichkeit, dazu noch falsch genutzte Privilegien. Das meistgebrauchte Argument gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zielt darauf, Bürger mit zwei Nationalitäten gerieten in einen Loyalitätskonflikt. Dieses Argument zählt offenbar nicht für die rund zwei Millionen Deutschen mit einem zweiten Pass. Es zählt auch nicht in Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder den USA. Oder für deutschstämmige Aussiedler. Oder für den Welfenprinzen Ernst August von Hannover, der Caroline von Monaco ehelichte. Der Prinz hat neben seiner deutschen auch die britische Staatsangehörigkeit, und das erregt keinen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zwar entschieden, dass eine Deutsche bei Heirat die Staatsangehörigkeit ihres italienischen Mannes erwerben kann, ohne die deutsche zu verlieren. Damit schien der Weg in die doppelte Staatsbürgerschaft für alle Bundesbürger grundsätzlich rechtlich offen. Im Fall der gebürtigen Türken wurden hernach aber Riegel vorgeschoben. Dabei ist die doppelte Staatsangehörigkeit im Fall der Gesetzgebung für Migranten ist aber nicht das Ziel, sondern der Weg zur Integration. Sie ist psychologisch hilfreich für Immigranten, die jahrzehntelang zögerten, sich um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bemühen, zumal das schwierig oder gar aussichtslos erschien. Sie hilft bei einer für viele Individuen außergewöhnlichen Entscheidung, die sich nicht brüsk von ihrer Herkunft trennen wollen. Sie nimmt damit Rücksicht auf die in Jahrzehnten durch mangelnde Politik entstandene Unsicherheit. Sie kommt allen entgegen, bei denen ihr Herkunftsland entweder die ursprüngliche Staatsbürgerschaft nicht aberkennen will oder andere Probleme bereitet. Sie nimmt Rücksicht auf Neubürger, die mit den Rechten ihres Herkunftslandes trotz der neuen Staatsbürgerhaft weiter zu tun haben könnten (Erbrecht). Vor allem ist festzustellen: Der Staat kann doppelte Staatsbürgerschaft nicht verleihen, sondern sie nur hinnehmen. Der doppelte Staatsbürger erhält keine besonderen Rechte. So wird etwa der Deutsch-Türke in der Bundesrepublik ausschließlich nach deutschem Recht behandelt, nicht zugleich nach türkischem. Gleichfalls hilft dem deutsch-türkischen Rückwanderer in der Türkei die deutsche Staatsangehörigkeit zu nichts. Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft ist mithin weitgehend ein Phantom. Bei Rechten wie Pflichten entscheidet der hauptsächliche Wohnort (Wehrpflicht, Steuern, Wählen und Wählbarkeit etc.). Ansonsten erinnern wir gern gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung an Konrad Adenauer: (Er hat 1954 vorgeschlagen, die Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland durch die Einrichtung einer doppelten Staatsbürgerschaft zu fördern.)